Datenerhebung gemäß Art. 14 DSGVO
Informationen zur Datenerhebung gemäß Art. 14 DSGVO
im Rahmen von Familien-, Kindschaftssachen und Kinderschutzverfahren – Beauftragung als öffentlich bestellte Sachverständige durch die Familiengerichte/Senate
1. Verantwortliche
Dipl.-Psych. Ute Sauerland, Böckingstraße 27, 51063 Köln
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Erstellung sachverständiger Gutachten in Verfahren mit Bezug zum Kindeswohl, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren.
Die Verarbeitung dient insbesondere der
● Beurteilung des Kindeswohls
● Einschätzung von Gefährdungslagen
● Bewertung von Erziehungsfähigkeit, Bindungen und Entwicklungsbedingungen
Rechtsgrundlagen sind:
● Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung)
● Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse)
● Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen)
● Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO i. V. m. nationalem Recht (erhebliches öffentliches Interesse,
insbesondere Kinderschutz)
3. Kategorien personenbezogener Daten
Im Rahmen der Begutachtung werden insbesondere folgende Daten verarbeitet:
● Stammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift)
● Familiäre und soziale Verhältnisse
● Entwicklungsdaten von Kindern
● Angaben zu Erziehungsverhalten und -kompetenzen
● ggf. Gesundheitsdaten (körperlich und psychisch)
● Informationen zu Gefährdungslagen (z. B. Vernachlässigung, Misshandlung, Gewalt)
● Verfahrensbezogene Daten aus Gerichts- und Jugendamtsakten
Es handelt sich dabei regelmäßig um besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO.
4. Herkunft der Daten
Die Daten werden nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben, sondern stammen insbesondere aus:
● Familiengerichten
● Jugendämtern
● Verfahrensbeiständen
● beteiligten Fachkräften (z. B. Ärzte, Therapeuten, Einrichtungen)
● Akten und Berichten im Verfahren
● ggf. ergänzend aus Gesprächen mit Beteiligten
5. Empfänger der Daten
Die personenbezogenen Daten werden im erforderlichen Umfang übermittelt an:
● das beauftragende Gericht
● Verfahrensbeteiligte im Rahmen der Akteneinsicht
● ggf. weitere gerichtlich einbezogene Sachverständige
Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
6. Dauer der Speicherung
Die Speicherung erfolgt nur so lange, wie dies zur Erfüllung des Gutachtenauftrags sowie zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
Dies umfasst insbesondere:
● Dauer des gerichtlichen Verfahrens
● gesetzliche Verjährungsfristen
● berufsrechtliche Dokumentationspflichten
Besonders sensible Daten werden unter erhöhten Schutzmaßnahmen verarbeitet.
7. Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben grundsätzlich folgende Rechte:
● Auskunft (Art. 15 DSGVO)
● Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
● Löschung (Art. 17 DSGVO)
● Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
● Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Hinweis:
Diese Rechte können im Einzelfall eingeschränkt sein, soweit dies zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung im gerichtlichen Verfahren oder zum Schutz des Kindeswohls erforderlich ist.
8. Beschwerderecht
Es besteht das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren:
Für NRW: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Für RLP: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens. Eine Nichtbereitstellung kann die sachgerechte Begutachtung und gerichtliche Entscheidungsfindung erheblich beeinträchtigen.
10. Besondere Vertraulichkeit und Schutzinteressen
Im Rahmen der Begutachtung werden besonders schutzwürdige Daten von Kindern verarbeitet. Die Sachverständige ist zur besonderen Vertraulichkeit verpflichtet und trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
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